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Neu in 2002: Das Euro-Jahr startet mit einer Steuererhöhung - wichtige Änderungen auch im Ausland

     
Zum ersten Januar wird uns der Euro scheinbar niedrige Kraftstoffpreise bescheren. Doch tatsächlich beginnt das neue Jahr für den Kraftfahrer mit Mehrausgaben. Die vierte Stufe der Ökosteuerreform verteuert Benzin und Diesel um sieben Pfennig (3,56 Cent) je Liter. Weitere Neuigkeiten, auf die sich die Fahrer einstellen müssen, hat der ADAC jetzt zusammengestellt:
  • Ab dem 1. Januar 2002 gilt ein neuer Verwarnungs- und Bußgeld-Katalog. Die Beträge werden in Euro ausgewiesen. Erfreulich: Die Markbeträge werden im Verhältnis 2:1 umgestellt. 75-Mark-Knöllchen werden mit 35 Euro sogar noch "günstiger". Die Unterscheidung zwischen Verwarnungsgeldern bis 75 Mark und den kostspieligeren Bußgeldern entfällt. Die Verkehrsteilnehmer können sich in einem einzigen Regelwerk darüber informieren, welche Sanktionen drohen, wenn sie gegen Verkehrsvorschriften verstoßen.
     
  • Die Straßenverkehrsordnung untersagt künftig ausdrücklich den Betrieb von Radarwarngeräten. Wer trotzdem ein solches Gerät einsetzt, riskiert eine Geldbuße von 75 Euro und vier Flensburgpunkte, zusätzlich die ersatzlose Beschlagnahmung des Gerätes.
     
  • Der Standstreifen der Bundesautobahnen soll auf staugefährdeten Strecken unter gewissen Voraussetzungen zeitweise für den fließenden Verkehr freigegeben werden. Dazu wird es ein neues Verkehrszeichen geben (Verkehrslenkungstafel).
     
  • Im Frühsommer 2002 soll die "Reparatur-Verordnung" zum Fahrerlaubnisrecht in Kraft treten. Danach müssen auch die Inhaber der alten Klasse-3-Führerscheine zu den ärztlichen und augenärztlichen Pflichtuntersuchungen, wenn sie über das 65. Lebensjahr hinaus Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t fahren wollen (Klasse C1 und C1E ). Im Bereich der Klassen B bzw. BE soll sich nichts ändern.
     
  • In den Innenstädten wird es eine neue Bewohnerparkregelung geben. Damit soll ein befriedigender Ausgleich zwischen den Bewohnern eines Viertels und dem Besucherverkehr gefunden werden.
     
  • Bei privatrechtlichen Streitigkeiten wird vor dem eigentlichen Verfahren eine Güteverhandlung mit Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien obligatorisch, falls diese nicht hoffnungslos
    zerstritten sind.
    In der Berufungsinstanz wird die Möglichkeit des Vortrags von neuen Tatsachen eingeschränkt.
     
  • Durch das Schadenrechtsänderungsgesetz, das voraussichtlich im Sommer 2002 in Kraft tritt, wird die Abrechnung auf der Basis eines  Sachverständigengutachtens beschnitten. Mehrwertsteuer wird nur dann noch erstattet, wenn sie wirklich anfällt.
    Das Haftungsalter für Kinder wird von acht auf elf Jahre heraufgesetzt, allerdings nur bei Verkehrsunfällen, nicht bei vorsätzlichen Beschädigungen von Fahrzeugen durch Kinder.
    Schmerzensgeld wird auch bei Gefährdungshaftung gewährt, jedoch entfällt der Schmerzensgeldanspruch bei so genannten Bagatellschäden.
    Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs bekommt künftig einen höheren Stellenwert. So wird die Entlastungsmöglichkeit des Schädigers bei Gefährdungshaftung, also bei Unfällen, die niemand verschuldet hat, eingeschränkt und greift nur noch in Fällen „höherer Gewalt“.
    Bei Gespannen (Zug) haftet künftig auch der Anhängerversicherer. Bisher musste bei Unfällen, die zum Beispiel durch den angekoppelten Wohnanhänger angerichtet wurden, nur die Versicherung des Zugfahrzeugs regulieren. Schwierigkeiten, die dadurch entstanden, weil nur das Kennzeichen des Anhängers, nicht aber das des Zugfahrzeugs bekannt waren, gehören damit der Vergangenheit an.
    Teil 2
Quelle: ADAC